Freihändige Koalitionsbildungen NACH der Wahl können Demokratie ad absurdum führen.
Die Zahlenkaskade der Bundestagswahl in Deutschland 2021:
83 Mio Menschen => 61 Mio sind wahlberechtigt => 47 Mio wählen => 5 Mio Stimmen (der FDP) machen die Regierung.
Größte Partei sind die Nichtwähler: 14,3 Mio.
Die meistgewählte SPD repräsentiert mit ihren 12 Mio. Stimmen nicht mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten.
Die 12-Mio.-SPD tut sich mit den Grünen zusammen (6,9 Mio). Die Lindner-FDP folgt nach und setzt als kleinster Partner mit 5,3 Mio. Stimmen den Schlussstein auf die so genannte „Ampel“-Regierung.
Der Anteil der Ampel an den Wahlberechtigten liegt im Bereich von 10%. Aber das Ziel der numerischen Mehrheit von 51% ist erreicht. Alles klar?
Ein Ergebnis, das unmittelbar das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten erinnert. Kleine und sogar Verlierer-Parteien stellen sich übereinander, um auf 51% zu kommen. Damit schlagen sie nicht die Räuber in die Flucht, sondern beschädigen das Vertrauen in die parlamentarische, repräsentative Demokratie. Deutschland 2021: Ein gelber Hahn stellt sich auf eine grüne Katze, die steht auf einem roten Köter, und alle stehen sie auf dem alten Esel Nichtwähler.
Fette Beute für die „Bremer“ Musikanten
Eine Minderheits-Partei, die Grünen, bekommen mit 14,8% der gültig abgegebenen Stimmen den Wirtschaftsminister und Vizekanzler, den Außenminister, den Familienminister, den Landwirtschaftsminister, und den Minister für nukleare Sicherheit; Eine noch kleinere Partei, die FDP, bekommt mit 11,5% der gültig abgegebenen Stimmen den Finanzminister, den Justizminister, den Verkehrsminister, den Forschungsminister.
Der Koalitions-Skandal
Es ist weder natürlich noch angemessen, dass eine Partei, die 5,3 Mio (11,5%) KONSERVATIVE Stimmen kriegt, einfach so die Seite wechselt und die eigenen Grundsätze auf dem Altar der ROTGRÜNEN Macht opfert. Das ist aber nicht der eigentliche Übelstand. Der eigentliche Skandal ist demokratiepolitischer Natur. Bis zum Tag nach der Wahl wurde den Wählern von den Parteien jede Positionierung in einer möglichen Koalition verschwiegen. Finden Sie es richtig, natürlich und angemessen, dass drei Parteien, von denen jede Einzelne meilenweit von einer 50%-Mehrheit entfernt ist, sich zusammenrotten, um am Ende über 83 Millionen Menschen zu regieren? Nein, nichts davon ist richtig, natürlich und angemessen. Und an den Folgen kann man das jetzt schon erkennen. Deutschland wird nicht richtig, natürlich und angemessen regiert.
Das Übel ist die Koalitionsbildung nach der Wahl.
Tatsächlich hat ein einziger Mann (Lindner) im freien Koalitionsspiel eine Regierung der Bremer Stadtmusikanten gebildet, an deren Spitze die kleinsten Viecher am lautesten und frechsten lärmen. Ein Wahlgesetz, das so etwas zulässt, ermöglicht den Parteien die Kartellbildung, was aus Sicht der freien Gesellschaft eine Todsünde ist.
Koalitionen müssen verpflichtend VOR der Wahl gebildet werden
Wenn ersichtlich ist, dass keine der wahlwerbenden Parteien von alleine die 51%-Marke der gültig abgegebenen Stimmen schafft, müssen die Parteien so früh wie möglich vor der Wahl ihre Blockbildung bekannt geben und sich zu Koalitionen verpflichten, mit denen die Wähler rechnen können. Es genügt nicht, dass Parteien deklarieren, mit wem sie zusammengehen könnten und mit wem nicht oder auf gar keinen Fall. Das sind nur leere Worte. Es braucht für den Wähler ganz konkrete Verpflichtungen und Aussichten. Das ist z.B. im Juli/August 2022 in Italien eingetreten, wo sich 4 Parteien in einem konservativen Block zusammengeschlossen haben (12. August) und eine ganz einfache Regel eingeführt haben: Die Partei mit den meisten Stimmen im Block stellt den Premier (28. Juli). Deutschland und Südtirol, lerne.
Option singuläre Mehrheit
Es wäre überhaupt zu überlegen, ob in Zeiten fraktionierter Interessen, in denen Parteien selten über 25% der abgegebenen Stimmen hinauskommen, nicht das Prinzip der singulären Mehrheit eingeführt werden sollte. Die Partei mit den meisten Stimmen bildet die Regierung. Wenn dazu Volksabstimmungen (direkte Demokratie) gestärkt werden, könnte das der Demokratie statt Lähmung und Frust neuen Schwung geben (und nebenebei würde die Parteien-Inflation gebremst).
Fussnote
Dieser Beitrag ist mit Datum 28 aug 2022 für die Seite dekas.it verfasst worden. Ich habe ihn am 05 sep 2024 leicht überarbeitet und stelle ihn chronologisch richtig auf nuis.it. – dege –
