Warum es völlig gleichgültig ist, wie die Landtagswahl 2023 in Südtirol ausgeht.
Eigentlich habe ich seit dem 7. Oktober keine rechte Lust mehr, dem Wahlwerbe-Treiben für die Landtagswahl 2023 in Südtirol zuzusehen. Die blutigen Ereignisse im Nahen Osten und ihre Schockwellen haben die Frage, welche Listen in Bozen wie viele Landtagssitze erringen werden, blitzartig in den Hintergrund treten lassen.
Und offen gesagt, ist es auch gleich, ob der nächste Landeshauptmann X oder X heißt. Ein Y wird’s kaum werden. Dafür sorgt schon ein Parteienkartell rund um die SVP, das auf den beschönigenden Namen «Koalition» hört. Dem Land geht’s zu gut, als dass der Wähler aus seiner Komfortzone herausginge, auch wenn die warme Decke an manchen Stellen ordentlich kratzt. Der Sieben-Milliarden-Schatz, den die Steuerzahler jedes Jahr in die Landestöpfe kacken, ist einfach zu geil, als dass man ihn mit irgendwelchen dahergelaufenen neuen Listen teilen möchte. Und schließlich geht es ja nur um die «amministrazione ordinaria» einer Provinz, wie es in Italien heißt, die ganz gewöhnliche, langweilige, hyperkonforme und ewig schachernde Verteilung von Moneten via Paragrafen.
Was die ewig regierende SVP betrifft, hoffe ich, dass ihr der Widmann Saures gibt und hoffentlich zwei Sitze von ihr abzwackt. Mit seiner «Kurskorrektur» in Richtung mehr Freiheit und Eigenregie gegenüber Rom hat die Liste Widmann das bessere SVP-Rezept in der Hand, und das sollte als Peitsche für den lahmen Gaul zum Einsatz kommen.
In den Reihen der «Zusammenhalten»-SVP hingegen ist alles nur noch peinlich. Jede Menge Landesräte, die außer im letzten „Abdruck“ adrenalingesteuerte Zuckerlen verteilen jede Durchschlagskraft vermissen lassen; ein Spitzenkandidat, den alle netten Leute so wahnsinnig lieb haben, weil er so nett ist wie sie (kein Wunder, er sagt nie etwas), und ein Edelweiß-Team, das die leibgewordene Korporation darstellt. Ihr wisst nicht, was das ist? So nannte Benito Mussolini seine Erfindung, den Faschismus. Den korporativen Geist der SVP sieht man allzu deutlich an den Abgeordneten (und Kandidaten), die wie Soldaten oder Schachfiguren, streng aufgereiht und unterteilt sind nach Landesteilen, Bezirken, Ständen, Altersgruppen, Geschlechtern. Die Wähler werden regelrecht vergattert. Aus maximaler Organisation und kluger Rechnerei entsteht so ein mechanischer Organismus, der läuft und läuft, und läuft, sogar wenn die Partei nur noch 20% der Stimmen bekommt (weil alle anderen noch weniger haben).
Für den Wahlausgang 2023 darf die alte Dame SVP sogar auf ein mächtiges Feigenblatt hoffen, das ihr Blöße wunderbar zudeckt. Diese Blöße ergibt sich allein schon wegen des demographischen Schwundes unbeachtet aller Pleiten, Pech und Pannen. Sollten die italienischen Wunschpartner fürs Macht-Kartell, die „weiße“ Lega (Bianchi) und die Fratelli Meloni, schwächeln (was sie wohl kaum tun werden), wartet auf deutscher Seite die urbanere und liberalere Variante der SVP, genannt Team K, sowie der fette grüne Engerling namens «Grüne-Verdi-Vërc». Beide Listen dürften in ungefähr gleicher Mandatsstärke mit rund 4 (+/-1) Sitzen jeweils abschneiden. Beide Listen gieren danach, der SVP beizustehen in ihren schweren Sieben-Milliarden-Verwaltungs-Mühen. Die SVP wird also nach der Wahl lediglich die Qual der Wahl haben.
Am meisten leid tut es mir für die Kleinparteien, die keine Chance haben, in das Machtkartell einzudringen. Genauer, es tut mir leid für deren engagierte Exponenten, Kandidaten, Wahlhelfer und Fans, die mit ihrem Einsatz und mit einem fantastischen demokratischen Potenzial höchstens die Zaungäste im Hohen Haus abgeben werden. Einige Korrekturen am regionalen Wahlgesetz könnten den Wildwuchs zum Vorteil für die Demokratie durchaus zurückschneiden. Es scheint das aber nicht gewünscht zu sein, es würde das Kartell schwächen.
Trotzdem, auch wenn sie realpolitisch nichts so schnell verändern können, wie es nötig wäre, wünsche ich gerade den neuen Listen möglichst viel Erfolg: Allen voran dem schneidigen und gewitzten Wirth Anderlan mit seiner Liste JWA und der tapferen Renate Holzeisen mit VITA. Sie haben verstanden, was wirklich in den zwei Corona-Jahren abgelaufen ist und versuchen, das programmatisch umzusetzen.
Ähnlich peinlich wie die alte SVP kommen die müden Freiheitlichen und die eitle Süd-Tiroler Freiheit daher. Während die SVP wenigstens die Tugend der Einigkeit und des Sich -Zusammen-Raufens lebt, gefallen sich die beiden alteingesessenen «patriotischen» Kleinparteien in eifersüchtiger Primadonnen-Trennung. Wer die «Einheit» Tirols in dieser parteiischen Trennung jahrelang vorlebt, ist nicht besonders glaubhaft darin und zeigt an, dass den Sitzeinhabern das ideelle Ziel der Landeseinheit keine außergewöhnliche Anstrengung wert ist, zum Beispiel die, den Kopf herunter zu tun zugunsten gemeinsamen Gelingens.
Das Aufbrausen der islamistischen Welle aufgrund des Terrorgeschehens im Gaza-Raum stellt die Einwanderungspolitik aller europäischen Gemeinwesen jetzt unvermittelt auf die Nagelprobe. Weiter so kann es nicht gehen mit dem Import muslimischer Arbeitskräfte und Drogenhändler. Die Hamas ist jetzt der Leuchtturm aller Muslime. Die westliche Lebensart und ihre Vorherrschaft in allen Bereichen und Regionen sind das Angriffsziel der islamischen Völker. JWA vertritt hierzulande als einzige Liste die konsequente Position des unzweideutigen STOPP der Einwanderung. Würde mir wünschen, dass der Bürgerschreck aus Kaltern für seine Geradlinigkeit vom Südtiroler Wähler belohnt wird. Zu hohe Erwartungen habe ich nicht. Wenns zwei (statt 3) Sitze werden – bacio le mani.
