Die bundesdeutschen Amtsträger und ihre Lautsprecher tun so, als sei die AfD ein Ausbund des Teufels. Das ist schwere Realitätsverweigerung.
In den allermeisten parlamentarischen Staatsordnungen Europas gibt es «linke» und «rechte» Parteien. Nur in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2023 ist dieses Schema gestört. Einmal, weil es kein «rechts» geben darf und zum andern, weil viele ehemals Besitzlose* zu kleinen Besitzern geworden sind, die «rechts» denken, dies aber nicht laut sagen wollen. Dies verführt höchste bundesdeutsche Amtsträger, große Staatssender und angesehene Blätter zu einer völlig unkorrekten Einordnung der Partei «Alternative für Deutschland» (AfD).
Es ist bekannt, dass 16 Jahre Angela Merkel die staatstragende CDU entkernt haben. Der mit dem Prädikat «alternativlos» markierte Sozialisierungs- und Entnationalisierungskurs Merkels mündete mehr und mehr in eine autoritäre Regierungspraxis, die sich bei Corona voll entfaltete.
Die Konservativen, deren Heimat die CDU zuvor gewesen war, mussten sich eine neue Wohnung suchen. Eben eine «Alternative» zum «Alternativlosen»: der Euro-Rettung um jeden Preis, der Masseneinfuhr von Migranten, dem Aufbau eines Bürokraten-Superstaates in Brüssel, der Abschaltung von Kernkraftwerken und der Überdehnung des Sozialstaates.
Solche tektonischen Verschiebungen sind in keinem westeuropäischen Staat ein Problem. Bei den Briten ohnehin nicht, dort liefern sich Labour und Torys traditionell herrliche Politschlachten. Bei den Italienern auch nicht, die hielten sich 30 Jahre lang den Berlusconi warm und haben mit Meloni ganz ungeniert noch einen Gang nach «rechts» draufgesetzt. Die Spanier hofieren die Franco-Nachfolger PP und Vox. Sogar die Sozialdemokraten in Dänemark sind auf eine «rechte» Politik umgeschwenkt und haben damit ihr Überleben gerettet, während ihre Gleichheits-Brüder und -Schwestern im Nachbarland Schweden rot geblieben und baden gegangen sind. Dass in Frankreich nicht längst schon die Nationalisten regieren, ist nur dem präsidialen Wahlsystem zu verdanken und der ohnehin schon nationalen, cäsaristischen Art von Asterix Macron.
In Deutschland hat sich vor zehn Jahren die AfD als gemäßigt konservative, nationalliberale Partei gebildet. Es dauerte lange, bis sie an die etablierten, großen Parteien herankam, aber nun überflügelt sie diese sogar. Die Konkurrenz reagiert bitterböse. Was nicht sein darf, das nicht sein kann, denkt sie, so wie Christian Morgensterns Palmström, der von einem Fahrzeug auf dem Zebrastreifen niedergefahren worden war. Die Sprecher des Staates (wie zuletzt BP Steinmeier) tun alles, um die AfD als Hitlers NSDAP und sich selbst als die Weimarer Republik darzustellen. Verbieten gar möchten sie die AfD, obwohl es weder in deren Parteiprogramm noch in der täglichen parlamentarischen Praxis eine Missachtung der Verfassung gibt. Die parlamentarischen Debattenbeiträge der AfD (Alice Weidel) gehören zum Brillantesten, was der deutsche Parlamentarismus zu bieten hat.
Alle Welt hat konservative Parteien, die ihr Land verteidigen und somit als «rechts» gelten dürfen, nur Deutschland (und Österreich) dürfen das nicht. Der Scheidestein liegt im Wort «national».
Während in Italien das Wort «national» ganz selbstverständlich gebraucht wird («La Nazionale», die italienische Fussballelf, «su livello nazionale», auf Staatsebene») hängt dem deutschen «national» noch immer die unglückselige Vergangenheit an. Genau hier möchte der rechte Flügel der liberalkonservativen AfD eine europäische Normalisierung – man könnte auch sagen, eine Gleichstellung – erreichen. Deutschland ist eine große und stolze Nation, sagt die AfD, und könne nicht auf «Nazi» und «III. Reich» reduziert werden. Das reicht, um die ganze AfD für vogelfrei zu erklären.
Freilich hat das höhnische und geifernde Kesseltreiben der sich «wehrhaft» dünkenden Merkelianer genau das Gegenteil des erwünschten Effekts zur Folge. Die Merkel-Doktrin von der Auflösung der Nationen in einer Super-EU vom Typ «Vereinigte Staaten von Europa» ist nicht aufgegangen – ja, diese Politik, mit der Deutschland wieder einmal alles auf eine Karte gesetzt hat, ist krachend gescheitert. Umso mehr hat Deutschland das Recht und die Pflicht, sich als Nation wieder auf die Beine zu stellen. Allein die AfD (in Österreich die FPÖ ) vertritt im Verfassungsbogen diesen Anspruch und gewinnt «per forza» an demokratischer Zustimmung. Diese Reaktion des Wählerwillens auf das Mega-Fiasko von Merkel, Leyen und Draghi als «Rechtsruck» zu klassifizieren und die AfD mit allen Goebbelschen Mitteln zu verteufeln, ist sehr, sehr kurzsichtig und dient nicht dem Wohl des Landes.
Fussnote *)
Die Unterteilung in Links und Rechts läuft seit 200 Jahren entlang der «Wasserscheide» von Nicht-Besitzenden, die fordern, und Besitzenden, die verteidigen. Traditionell sind «Linke» aufrührerische Besitzlose, «Rechte» ihre Macht ausspielende Vermögende. Dieses Schema verwischt sich gerade stark. Was bleibt: An den äußersten Rändern beider Seiten finden sich die «Extremen», die nur zerstören wollen: Keine der zugelassenen Parteien in den Nationen der EU erfüllt dieses Kriterium.
