24-02-24

Vor zwei Jahren, symbolisch gesehen 22-02-22, erklärte das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation in einer Fernsehansprache, warum Russland die Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ukrainischem Hoheitsgebiet anerkennt. Und warum die Duma Ja zu einer militärischen Operation gegen die Regierung in Kiew gegeben habe: Der Bürgerkrieg um die beiden sezessionistischen Republiken sollte entschieden werden.

„Es geht um unsere Landsleute“, begründete Russlands Staatspräsident Wladimir Putin den militärischen Eingriff in die frühere autonome Sowjetrepublik und seit 1991 selbständige Republik Ukraine. Putin betonte, dass sich die Operation nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine, sondern gegen die seit 2014 herrschende Regierung in Kiew und ihre Asov-Bataillone richte. Der Präsident erläuterte ausführlich den politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Hintergrund der „Sonderoperation“: «Uns wird praktisch das Messer an den Hals gesetzt», sagte Wladimir Putin wörtlich. Für Russland gehe es um Leben und Tod, und Russland werde jedes zu Gebot stehende Mittel für seine Selbstverteidigung anwenden, sagte er, und betonte „…jedes. Ich hoffe meine Worte werden gehört“.

24-02-24

Nun sind zwei Jahre vergangen. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation das von ihrem Präsidenten und Oberbefehlshaber ausgegebene territoriale Kriegsziel so gut wie erreicht haben. Im Einsatz stehen ausschließlich moderne konventionelle Waffen, keine atomaren Sprengköpfe.

Noch nicht erreicht hat Russland das Ziel, die atlantische Bedrohung abzuwenden. Die Worte des russischen Präsidenten werden in Washington, London und Brüssel nicht gehört und nicht verstanden. Die NATO, das größte Militärbündnis der Welt mit Zentrale im Pentagon, will die Ukraine für sich (Stoltenberg am 24.02.24). Die EU-Staaten sehen es „im nationalen Interesse“ (Meloni in Kiew am 24.02.24), der Kiewer Regierung unbeschränkte Sicherheitsgarantien zu geben. In Deutschland zeigt man (wutschnaubend) die Aufschrift her: „Taurus – Zusammen bis zum Sieg“. (Kritik hier)

Keine Kompromisse

Einzelne Stimmen werben für einen Friedensschluss mit Zugeständnis an das russische Sicherheitsbedürfnis (z.B. Lafontaine, Köppel, Sachs). Doch die NATO und die Amtsträger der EU verfolgen ein anderes Ziel. Allen voran die Deutsche Ursula von der Leyen, Kommissionspräsident der EU, umarmt sinnlich und bildlich den Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenkyj, schreibt auf X : „the territories liberated by the brave Ukrainian Armed Forces“, gibt Milliarden-Zusagen (ohne EU-Parlamentsbeschluss). Die NATO-Staaten führen Sabotageaktionen und Liquidierungen durch, verhängen Sanktionen, liefern Jets, Panzer, Langstreckenwaffen samt Personal, um russische Ziele (u.a. die Krim-Brücke) zu treffen.

Eskalation vorprogrammiert

Der Propagandakrieg ist voll in Fahrt. In einem ukrainischen Gefängnis ist ein Gegner Selenskijs zu Tode gekommen: Stillschweigen. In einem russischen Gefängnis ist ein Regierungsgegner Putins zu Tode gekommen: Große Mobilmachung im NATO-Feldlager. Russland darf nicht gewinnen, sagen die Oberhäupter im Westen. Aus einer „militärischen Sonderoperation“ ist ein Krieg geworden. Putin kann die Operation gar nicht stoppen. Der Gegner zwingt ihn, weiterzumachen.

So schaut’s aus  zum 24-02-24.