Das Fernsehen als Staatsmedium ist tot. Nur weiß es das noch nicht.
Die Republik will ihren Rundfunk ORF auf eine neue Grundlage stellen. Bald soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen eine fixe Gebühr entrichten, um den Staatsapparat unangefochten an der Spitze zu halten – nicht der Nutzer, aber der Einnahmen.
Der Widerstand ist gewaltig. Dabei geht es nicht nur um die 180 Euro Zwangsabgabe, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der ORF-Kanäle, sondern um viel mehr:
So sagt der frühere ORF-Boss und RTL-Schöpfer, der absolut kundige Helmut Thoma ganz klar:
Und die Haushaltsabgabe um 15 Euro im Monat ist viel zu teuer, so ein Programm kann man auch um fünf Euro in einer absoluten Luxusausführung produzieren.
zitiert nach Oberösterreichische Nachrichten/Exxpress
Kosten sind das eine. Aber der Kern im Staatsfunk ist die demokratische Legitimation. Und genau diese leidet immer mehr. Das große Problem im Staatsfunk Österreichs Deutschlands und Südtirols ist der inzwischen stark hinkende demokratische Pluralismus und die ideologische Einseitigkeit auf allen Ebenen. Nachrichten, Magazine, Doku und Unterhaltung inklusive.
Wie ist das gekommen?
In der Nachkriegszeit, als die Bevölkerung „entnazifiziert“ werden sollte und es nur wenige Funkfrequenzen gab und zudem die technische Ausrüstung sündteuer war, machte es Sinn, einen Staatsrundfunk zu haben, der wie eine Behörde oder ein Ministerium funktioniert. Der ORF war als Monopolbetrieb in die Welt gesetzt worden. Der ORF versammelte alle, also auch die besten Kräfte, und konnte sich so ein solides Renommee und eine ideelle Machtstellung aufbauen.
Doch in 70 Jahren hat sich viel geändert. Die Frequenzen sind mehr geworden (Satellit, digitale Terrestrik), ja eigentlich unbegrenzt (Internet), die Technik ist super potenziert und erschwinglich. In der Folge hat sich das selbstfinanzierte, sprich private, Angebot an Nachrichten, Aufklärung, Bildung, Unterhaltung vervielfacht und entsprechende Nutzer-Schichten erobert. Viele der guten Kräfte sind abgewandert. Die Jungen sind schon in einer ganz anderen Medienwelt unterwegs. Der Staatsfunkapparat aber ist Monopolist geblieben. Obwohl nicht mehr der einzige und beste Player, möchte er die anderen, neuen, hinten und unten halten. Geschützte Werkstätte mit absoluter Meinungsmacht. Das ist nicht im Sinn einer pluralistischen Gesellschaft, die Leistung schätzt und Privilegien verabscheut.
Immer noch in den Bereich der Legitimation oder Daseinsberechtigung fällt auch die politische Bedeutung von Unterhaltung als indirekte Meinungsbildung. Nach der ersten doktrinären Phase des Staatsfunks (1955-1975) setzte das ORF-Fernsehen verstärkt auf US-amerikanische Spielfilm- und Serienunterhaltung. Mit negativen Folgen für die Legitimation: Ideologische Schleichwerbung via fiktionaler Inhalte und Kommerzialisierung des Programms. Als dann, ab Mitte der 1990er Jahre, die Hollywood-Traumware zu teuer wurde, setzte der Apparat auf europäische Krimi-Produktion. Aufgesetzt, auswechselbar, politisch korrekt, langweilig.
Der öffentlich-rechtliche Sendungsauftrag nicht mehr erkennbar. Längst geht es nicht mehr ums „entnazifizieren“. In der Kreisky-Zeit ist daraus ein „demokratisieren“ geworden, und dieser Auftrag hat lange Zeit Gültigkeit behalten.Doch nun hat er überzogen. Das Durchpeitschen des Impfzwangs und der grünlinken Gender-, Klima- und Migrations-Glaubenssätze ist der „Demokratisierung“ zu viel. Die Manipulation, mit der konservative Positionen in nazihafte Schreckgespenster umgedeutet werden, ist durchsichtig geworden. Bei seiner eigenwilligen und einseitigen Fortschreibung des „Sendungsauftrags“ baut der Apparat auf die Zuneigung, die beim Publikum aus langjähriger Gewohnheit entstanden ist, auch der Glaubwürdigkeit, die sich der ORF im Lauf eines Menschenalters erworben hat. Dabei merkt der Medienriese gar nicht, wie weit er sich von der politischen Mitte entfernt. Der Grund dafür ist, dass das Kader des ORF und die maßgeblichen Parteien im Parlament ein inniges Konnubium bilden, oder wie die Italiener derb und treffend sagen: „Hemd und Arsch sind“ („culo e camicia“).
Das Kartell muss weg!
Politiker, Verbände und ORFler bilden zusammen ein Machtkartell, in dem Karrieren gemacht und Futtertröge gespeist werden: Ein unentwirrbarer, klebriger Knäuel von personellen Interessen. Dieses Kartell nimmt dem Koloss die Luft zum Atmen, bringt ihn zum Stillstand und zum Fall. Die Zwangsabgabe ist das Steinchen, über das er stolpern und hinfallen wird.
Nun gibt es durchaus konstruktive Vorschläge, wie die Krise der Staatsmedien behoben werden kann. Einen guten habe ich hier gefunden, auf der Seite ORF Watch, Artikel „Reform mit Gebühren“ vom Samstag, 18.02.2023. Das wichtigste Stück daraus mit meiner Hervorhebung:
«Am ehesten wird man den Österreichern noch einreden können, dass sich alle Sender für bestimmte Zwecke um eine staatliche Zahlungshilfe bewerben dürfen. Etwa für Parlamentsübertragungen, etwa für Diskussionssendungen mit nachweisbar ausgewogener Teilnehmerschaft, etwa für amtliche Informationen z.B. über Impfungen oder über Steuervorschriften. Etwa für Wissenschaftssendungen. Da kann man sich sicher noch das eine oder andere einfallen lassen. Aber wichtig ist, dass jede Zahlungshilfe unter völlig gleichen Bedingungen allen Sendern offen steht.»
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